Schwerpunkt Themen der aktuellen Legislaturperiode bis 2020

Haushaltskonsolidierung

 

Die ersten Schritte für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung sind gemacht. Es bleiben aber noch einige strukturelle Probleme zu lösen.

Nur mit gesunden Finanzen lassen sich die Chancen des IKEK Programms für eine zukunftsorientierte Infrastrukturentwicklung der Gemeinde auch nutzen.

 

Grosse Investitionsvorhaben in die Daseinsvorsorge der Bürger müssen mit der Sanierung der Wasserver-  und Abwasserentsorgung angepackt werden. Auch hier ist der erste Schritt vollzogen. Die Wasserhochbehälter in Kempfenbrunn und Lohrhaupten werden von Grund auf saniert. Der Finanzierung über Kredite hat die Kommunalaufsicht zugestimmt. 

 

Handlungsspielraum für Investitionen hat sich die Gemeinde mit den Haushaltsplänen für 2016/2017/2018 mit Ergebnisüberschüssen erarbeitet.

Die grössten Einnahmen fliessen der Gemeinde mit dem Anteil an der Einkommen- und der Gewerbesteuer zu. Beide Einnahmequellen können von der Gemeinde positiv beeinflusst werden.

Über eine attraktive Wohnqualität kann der Zuzug von Einwohnern positiv beinflussen. Hierzu gehört auch eine aktive Vermarktung der Freiflächen zum Bau und die Vermarktung von Leerständen.

Die Gewerbeansiedlung im Gewerbegebiet bleibt eine Herausforderung.

 

Die Schuldenbremse im Landeshaushalt bewirkt ein steuerndes Eingreifen des Landes in die Finanzsituation der Gemeinden. Der Kommunale Finanzausgleich wurde komplett neu strukturiert und auf den Bedarf der Gemeinden ausgerichtet. Eine detaillierte Erfassung der Pflichtaufgaben und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung bilden die Grundlage der Mittelzuweisungen. Künftig wird systemkonformes Verhalten der Gemeinde honoriert. Im Klartext  bedeutet dies, dass Gemeinden ihre Gewerbesteuerhebesätze und ihre Grundsteuern am Durchschnitt aller hessischen Gemeinden ausrichten müssen, um die volle Zuteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich zu erhalten. Eine weitere Bedingung zur Steigerung der Finanzkraft der Gemeinden sind ausgeglichene Gebührenhaushalte. Subventionierung von Dienstleistungen können sich nur noch reiche Gemeinden leisten.

 

Auf der Ausgabenseite ist der grösste Posten die Kreis- und Schulumlage. Die Höhe dieser Abgaben bestimmt der Kreistag. Durch den notwendigen Schuldenabbau des Kreises, gilt es für die Gemeinde alle finanzwirksamen Vorhaben des Kreise kritisch zu bewerten und sie gegen die in der Hessischen Landkreisordnung festgesetzen Pflichtaufgaben zu spiegeln.

 

Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten gilt es diese dynamischen Prozesse der Gemeindefinanzierung zu beobachten und notfalls zu intervenieren, wenn Pflichtaufgaben nicht voll vom Land finanziert werden.

Intergriertes Kommunales Entwicklungs Konzept (IKEK)

 

Die Gemeinde hat sich erfolgreich für ein Förderprogramm zur Gemeindeentwicklung beworben. Damit stehen Fördermittel für Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur zur Verfügung.

 

Aber wofür sollen diese eingesetzt werden?

 

In einem Konzept sind die Handlungsschwerpunkte mit Hilfe der Bürger herausgearbeitet worden und die hessische Förderbank (Wi-Bank) wird wohl ihre Genehmigung erteilen.

 

Die Bürger sind nun aufgerufen sich aktiv an der Gemeindenetwicklung zu beteiligen und Vorschläge für konkrete Projekte zu erarbeiten, damit Finanzmittel mit Hilfe eines Förderantrages auch ausbezahlt werden und die Pläne umgesetzt werden können.

 

Wir haben also in den nächsten Jahren die Chance unsere Zukunft in der Gemeinde aktiv zu gestalten.

 

Mitmachen und einbringen, damit nicht die Gemeindegremien einsame Entscheidungen, am Bürgerwillen vorbei, treffen müssen.

 

Die BLF ist für jede Unterstützung dankbar.

 

Interkommunale Zusammenarbeit

 

Die Hersausforderungen einer Gemeindeverwaltung werden immer umfangreicher, denen sich die Gemeinde stellen muss. In einer kleinen Gemeinde wie Flörsbachtal ist kosteneffizientes Arbeiten zwingend notwendig.

 

Die tägliche Arbeit der Verwaltung den Bürgerservice zu gewährleisten und die zunehmend komplexere Bearbeitung mit stetig steigenden Anforderungen an die Mitarbeiter, erschwert die Leistungserbringung.

 

Die Gemeinde hat sich nun in einem längeren Prozess dazu entschlossen, mit den Nachbargemeinden Jossgrund und Biebergemünd über eine Verwaltungsgemeinschaft zu diskutieren.

 

Verwaltungsprozesse zu konzentrieren sichert in Zukunft geringere Verwaltungskosten bei flexiblerem Personaleinsatz.

 

Andere Gemeinden sind diesen Weg schon mit Erfolg gegangen. Um die Selbständigkeit und die Handlungsfähigkeit von Flörsbachtal zu erhalten, müssen Kooperationen konsequent verfolgt und umgesetzt werden.

 

 

Diesen Prozess werden wir als BLF mitgestalten.

 

 

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