Unser Motto

Bürgerwille verdient Respekt!

Der Bürger steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Wir wollen Offenheit, Transparenz, Ehrlich­keit und Fairness in der Kommunalpolitik.

 

Unser ausführliches Programm

 

Vereinswesen

Vereine übernehmen in zunehmendem Maße eine Vielzahl sozialer, kultureller, sportlicher, politischer und gesellschaftlicher Aufgaben. Sie bringen Ideen, Initiativen und Konzepte in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess ein und sind somit einer der Motoren für Fortschritt und Wandel in einer Gesellschaft.

Unsere ländlichen Vereine sind aber verstärkt vom demographischen Wandel betroffen und klagen über schwindende Mitgliederzahlen und Nachwuchs Probleme.

Die BLF setzt sich für eine sinnvolle Jugendarbeit in den Vereinen sowie eine transparente, gerechte und ausgewogene Förderung durch die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein, damit die Vereine ihre Aufgabe als wesentlicher Träger und Gestalter des dörflichen Miteinanders gerecht werden können. So gestärkt helfen unsere Vereine künftig die Lebensqualität in unserer ländlichen Gemeinde zu erhalten.

Wir danken allen Menschen, Vereinen und Initiativen, die sich für ein kulturell engagiertes, soziales, sportliches, demokratisches, weltoffenes, liebenswertes Flörsbachtal einsetzen. Wir alle brauchen sie, und sie brauchen unsere Unterstützung. Diese sichern wir ihnen auch für die Zukunft zu.

 

Ehrenamt als Zeichen einer aktiven Gesellschaft

Ehrenamtliches Engagement ist ein wesentliches Element von Solidarität und humanitärer Verantwortung in der heutigen Gesellschaft. Freiwilliges Engagement ist nicht nur Hilfe für andere, sondern bedeutet auch Weiterentwicklung des sozialen Miteinanders.

Diese freiwillige, am Gemeinwohl orientierte Tätigkeit, ist eine tragende Säule unserer ländlichen Gesellschaft.

Die Bürgerliste Flörsbachtal unterstützt und würdigt daher jede Form des Ehrenamtes, denn unsere Gemeinde/Gesellschaft lebt vom ehrenamtlichen Engagement seiner Bürger. Darüber hinaus ist es uns ein Anliegen, dass das Ehrenamt eine größere Wertschätzung/Anerkennung in der öffentlichen Wahrnehmung erhält und Menschen ermutigt sich zu engagieren. Das Ehrenamt wird künftig überall dort verstärkt benötigt, wo sich staatliche Stellen aus dem ländlichen Raum zurückziehen.

 

Kinder – Jugend - Familie – Senioren

1.      Eine hochwertige Betreuung unserer Kinder in Kindergärten, Hort- und Betreuungseinrichtungen an Grundschulen sicherzustellen, muss eine der wichtigsten Aufgaben der Flörsbachtaler Politik sein. Wir setzen uns daher für den Erhalt der bestehenden Kindertagesstätten Flörsbach und Lohrhaupten ein. Die Betreuungsgebühren in den Tagesstätten wollen wir weiterhin so niedrig und sozial verträglich wie möglich halten. Weiteres Ziel ist ein guter Betreuungsschlüssel, der eine pädagogisch wertvolle Arbeit ermöglicht.

2.      „Wer seine Umwelt selbst gestalten darf, fühlt sich darin wohl“ – an diesem Grundsatz orientiert sich unsere Jugendarbeit. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen junge Menschen für den demokratischen Grundgedanken begeistert und an kommunaler Politik beteiligt werden. Wir machen uns deshalb dafür stark, dass junge Menschen ihre Interessen bündeln und in die Flörsbachtaler Politik einbringen können.

3.      Ältere Menschen bereichern mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen unsere Gesellschaft. Die Bürgerliste Flörsbachtal tritt deshalb für ein gesichertes und selbst bestimmtes Leben im Alter unabhängig von Einkommen, Wohnort und sozialem Status ein. Dies bedeutet im kommunalen Bereich …

-        ärztliche Versorgung

-        seniorengerechte Einkaufsmöglichkeiten,

-        die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz

-        Fahrdienst „Bürger fahren Bürger“

         In der Zukunft werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Seniorenarbeit weiter unterstützt wird.

4.      Unsere Bevölkerung ist und wird weiter bunt. Flörsbachtal wird sich auch  in der Zukunft auf weitere  Zuweisungen von Asylsuchenden  einstellen müssen.  Wie Integration funktioniert und ob, entscheidet sich grundlegend in der Kommune. Wir wollen dafür sorgen, dass alle, die in Flörsbachtal leben, zu aktiven Flörsbachtalern werden. Jeder auf seine Art, aber jeder ein Flörsbachtaler. Diese Aufgabe kann aber nur gelingen, wenn die Schritte der Integration von Flörsbachtalern aktiv begleitet werden und wir alle ein offnes  Gemeinwesen leben.

5.      Wir unterstützen alle Bestrebungen die Ortskerne zu beleben und nach Möglichkeiten zu suchen diese zu erhalten.

6.      Die Infrastruktur unserer Gemeinde wollen wir, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erhalten und weiter ausbauen. Mit einer guten Lebensmittelversorgung  und der Unterstützung des Vereinslebens durch Bürgerhäuser und Sportplätze.

7.      Der Brandschutz in der Gemeinde ist getragen von dem ehrenamtlichen Engagement von Mitbürgern in der freiwilligen Feuerwehr. Diesem Ehrenamt und der Jugendarbeit gilt es besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung zu teil werden zu lassen, um den Fortbestand zu sichern.

Alle dieser Themen können alleine durch die gemeindlichen Gremien nur in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, dem Kreis und der Landesregierung behandelt werden. Hier gilt es Synergien zu finden aber auch die eigenständigen Positionen der Gemeinde wirkungsvoll zu vertreten.

Die BLF wird sich – parteiübergreifend zusammen mit allen daran Interessierten – auch in Zukunft für den Erhalt, die Verbesserung und den Ausbau der einzelnen Infrastrukturgebiete einsetzen.

 

Finanzen und  Wirtschaftsförderung

Die Lage der kommunalen Haushalte ist bundesweit extrem angespannt. Dies ist auch auf die Sparpolitik von Bundes- und Landesregierung zurückzuführen. Demokratie und bürgerschaftliches Engagement vor Ort geraten dadurch in Gefahr. Wir setzen uns dafür ein, dass ohne Gegenfinanzierung durch Bund und Land keine Belastungen der Kommunen mehr erfolgen.

Die Finanzlage Flörsbachtals bietet, wie in vielen anderen Kommunen auch, keinen Raum mehr für Sonderwünsche. Deshalb wollen wir das Erreichte erhalten und sinnvoll ergänzen. Wir orientieren uns in unserer kommunalpolitischen Arbeit daran, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und dabei das finanziell Machbare zu ermöglichen.

In der Kommunalpolitik haben wir keinen Einfluss auf überörtliche Beschlusslagen (Kreis, Land und Bund) und können nur noch in eingeschränkter Form auf freie verfügbare Haushaltsmittel zurückgreifen, die durch Gewerbesteuer und Einkommensteuer gesichert werden. Die Konsolidierung des gemeindlichen Haushaltes ist Voraussetzung, um Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen zu sichern. Flörsbachtal hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem, verursacht durch Bund und Land. Ein Weg zur Entlastung des gemeindlichen Haushaltes könnte eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sein. Wir wollen, dass in enger Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik die Möglichkeiten zur Kooperation mit anderen Kommunen ermittelt und - wo lohnenswert - etabliert werden.

Wir setzen nicht auf einen radikalen Sparkurs, sondern auf eine solide Haushaltskonsolidierung, auf eine bessere Bewirtschaftung der gemeindlichen Einrichtungen und auf Investitionen mit Nachhaltigkeit.

Hierzu zählt auch die aktive als auch kreative Vermarktung unserer Gewerbegebiete, um Handel und Gewerbe in Flörsbachtal anzusiedeln, um damit die Finanzkraft der Gemeinde zu stärken und Arbeitsplätze in die Gemeinde zu holen.

 

Transparenz:

Erfolgreiche Kommunalpolitik in einer Gemeinde wie Flörsbachtal, lässt sich nur mit Transparenz in allen Entscheidungsgremien und in allen Entscheidungsabläufen gestalten. Dazu ist eine aktive und offene Informationsgestaltung im Umgang miteinander von Verwaltung, Gemeindevertretung und Bürger von entscheidender Bedeutung.

Das Gefühl umfassend informiert zu sein, fördert das Vertrauen in die Entscheidungsprozesse. Denn nur wer sich Vertrauen erarbeitet kann andere bei der Umsetzung von gemeindlichen Vorhaben überzeugen und die Bürger mitnehmen.

Umfassende und ehrliche Informationen sind folglich auch immer eine Bringschuld von Seiten der Verwaltung und der gemeindlichen Gremien. Dabei ist den veränderten Gesellschaftsstrukturen Rechnung zu tragen  und breitere Gesellschaftsschichten bis hin zu jungen Mitbürgern auch über alle modernen Kommunikationsstrukturen anzusprechen.

Es bleibt dann die Entscheidung des Bürgers ob und wie er sich gegebenenfalls einbringen möchte.

Wer die Chance hat an einer Entscheidung mitzuwirken, akzeptiert die letztendliche Entscheidung eher als der jenige dem diese Chance verwehrt wurde.

Eine offene und dialogorientierte Kommunikation eröffnet am Ende vielleicht auch neue Lösungsperspektiven für bisher unbewältigte Herausforderungen in der Gemeinde.

 

Kommunale Selbstverwaltung:

Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz, der Hessischen Landesverfassung sowie der Hessischen Gemeindeordnung als die Grundlage des demokratischen Staates verankert.

Alle diese Gesetze garantieren der Gemeinde einen finanziellen Gestaltungsspielraum über die Pflichtaufgaben hinaus und eigene Vorstellungen des sozialen Zusammenlebens zu verwirklichen.

Unserer Gemeinde ist dieser Gestaltungsfreiraum faktisch durch ein durch Landesgesetze verordnetes strukturelles Haushaltsdefizit genommen. Verursacht wird diese Haushaltslücke der Gemeinde durch geringere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich der Landesregierung. Das Land übernimmt auch nicht den vollen Kostenersatz bei der Übertragung von Bundes- und Landesaufgaben auf die Gemeinde, obwohl die Gesetze dies vorgeben.

Die Kreisumlage ist darüber hinaus der grösste Ausgabenposten der Gemeinde.

Mit der durch die Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltung muss das Land  auch die Ausstattung der Gemeinden mit einem Mindestmass an Finanzmitteln sicherstellen.  Die Gemeinde muss eigenverantwortlich Dienstleistungen für die Bürger bereitstellen können, die das gemeindliche zusammenleben fördern. Dieser Geldbetrag muss einer Gemeinde zusätzlich vom Land, über die Pflichtaufgaben der Gemeinde hinaus, zugewiesen werden.

Dieses Minimum an Finanzausstattung für die kommunale Selbstverwaltung ist auch vom Land bei eigener schwieriger Haushaltslage zu gewährleisten, da das Land, im Gegensatz zur Gemeinde, eigene Steuereinnahmen erschließen kann.

Der verfassungsrechtliche Schutz der kommunalen Selbstverwaltung gilt auch in Bezug auf die von der Gemeinde abzuführende Kreisumlage. Der Kreis darf eine eigene finanzielle Notlage durch seine zu erfüllenden Pflichtaufgaben nicht auf die Gemeinden einfach abwälzen, sondern muss seine Forderungen gegenüber dem Landesgesetzgeber geltend machen.

Höchste Bundesgerichte haben die Auffassung einer finanziellen Mindestausstattung von Gemeinden in ihren Urteilen bestätigt. Darüber hinaus haben sie Hinweise gegeben, dass der Landesgesetzgeber Kommunen von auferlegten Aufgaben befreien kann, gesetzlich vorgegebene Kosten treibende Standards der kommunalen Aufgabenerfüllung absenken und auf die Erfüllung wünschenswerter neuer Aufgaben verzichten kann, wenn er im eigenen Haushalt finanziell überfordert ist.

Das Gesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen - kurz: Kommunaler Finanzausgleich (KFA) - ist in seiner gegenwärtigen Fassung nicht geeignet, struktur¬schwachen Kommunen, wie Flörsbachtal, mittel- und langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Die hessische Landesregierung hat daher die Kommunen gezwungen, Gebühren und Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer drastisch zu erhöhen. Während einerseits die Anhebung der Gebühren auf ein für die kommunalen Dienstleistungen, wie die Wasserversorgung, kostendeckendes Niveau längst überfällig war, ist der Zwang zur Anhebung der Hebesätze um bis zu 50% eine unzumutbare Belastung für die Flörsbachtaler Bürgerschaft. Aber selbst mit diesen drastischen Gebühren- und Steuererhöhungen wird die Gemeinde Flörsbachtal nicht in der Lage sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es steht zu befürchten, dass weitere massive Belastungen auf die Bürger zukommen.

Aufgrund der demographischen Entwicklung in unserer Gemeinde, werden in Zukunft immer weniger Bürgerinnen und Bürger für die Dienstleitungen der Kommune aufkommen müssen. Das bedeutet zwangsläufig eine Mehrbelastung für alle Haushalte in der Zukunft, ohne dass damit die kommu¬nalen Einnahmen insgesamt steigen.

Auch eine gewinnbringende wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde kann den Haushalt nicht sanieren, da das Umlagesystem die Gewinne wieder an den Kreis verteilt und die Landeszuweisungen reduziert.

Hinzu kommt, dass der so genannte "Standortvorteil" mit dieser Entwicklung zunichte sein wird und damit die Gestaltungsmöglichkeit der Gemeinde bei den Bemühungen, der demographischen Entwicklung entgegen zu wirken, erheblich beschnitten werden.

Wir treten auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass

-       die volle kommunale Selbstverwaltung umgesetzt wird, an statt durch Verwaltungsvorgaben die Gemeindesteuern im  Gemeindhaushalt vorzuschreiben,

-    vorgeschriebene Gebührenerhöhung schrittweise und für die Bürgerinnen und Bürger planbar, transparent und verträglich erfolgen.

 

Infrastruktur Flörsbachtal

 

In Zeiten knapper Finanzmittel muss unserer kommunalen Infrastruktur besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Als sichtbarer Ausdruck von gesellschaftlichem Wohlstand gerät sie aber zunehmend unter den Druck des demographischen Wandels speziell im ländlichen Raum. Zum Erhalt der verschiedenen Infrastrukturbereiche wie soziale Einrichtungen, Strassen und Wege sowie die eigene Wasserversorgung müssen kreative Lösungsansätze gefunden werden.

 

Für die gebührenfinanzierte Wasserversorgung fordern wir eine Möglichkeit der Substanzerhaltung durch Kreditfinanzierung auch bei nicht ausgeglichenem Haushalt. Die Kreditraten sind aus der Dienstleistung  mit den laufenden Gebühreneinnahmen abgesichert. Ein eigenständiger kommunaler Wirtschaftsbetrieb könnte die Wasserversorgung so sicherstellen.

 

Im Bereich der sozialen Einrichtungen wie Kindergarten, Schwimmbad oder Dorfgemeinschaftshäuser entscheidet sich für die BLF der Gestaltungsspielraum der gesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Wir fordern von den übergeordneten politischen Ebenen die Festlegung eines fixen prozentualen Betrages, gemessen an der Finanzkraft der Gemeinde, für die Ausgestaltung dieser gemeindlichen Aufgabe. Eine Erhaltung der sozialen Einrichtungen muss für eine Gemeinde planbar sein.  Die Übertragung von Bundes- und Landesaufgaben auf die Gemeinde darf in Zukunft nur noch mit 100%iger Kostenerstattung erfolgen.

 

Strassen, Wege und Feuerwehr müssen nach gesetzlichen Rahmenbedingungen aufrechterhalten werden. Unter dem Aspekt knapper Mittel muss hier aber eine Revision der Vorgaben möglich sein, um den Erhalt sicherstellen zu können. Die BLF sieht hier  im Rahmen einer offenen Diskussion einer interkommunalen Zusammenarbeit grosses Potential für kosteneffizientes Wirtschaften.

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