Aktuelles aus der Gemeindevertretung

Neues aus der Septembersitzung der Gemeindevertretung am 28.9.2017

In der August-Sitzung hatte die BLF Fraktion den Antrag auf Überprüfung der Rechtmässigkeit der Wahl von Herrn Adam Petermann zum Beigeordneten gestellt. Der Bürgermeister musste den Vorgang bei der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Liest man das Protokoll der September-Sitzung, so ist dort lediglich vermerkt, dass der Bürgermeister das Ergebnis der Prüfung in der Sitzung verlesen hat. Kein Wort zum Ergebnis der Prüfung selbst.

 

Also holen wir das hier nach.

 

Die Kommunalaufsicht hat entschieden, dass Herr Adam Petermann sich für eine Funktion in der Gemeinde entscheiden muss, entweder Beigeordneter oder Beschäftigter im Wertstoffhof Flörsbach.

Damit bestätigt die Kommunalaufsicht unsere Vermutung, dass hier bisher gegen geltendes Recht verstossen wurde.

Es ist also doch keine Lapalie, so wie vom Bürgermeister eingestuft. Dass er nun das Ergebnis der Prüfung im Protokoll der Gemeindevertretung nicht öffentlich machen möchte, dokumentiert wieder einmal den Hang zur Intransparenz und Vertuschung in dieser Gemeinde.

 

Die BLF Fraktion bleibt aber ihrem Wahlversprechen treu für offene und transparente Kommunikation in der Gemeinde einzutreten.

Erste Gemeindevertretersitzung nach der Sommerpause am 31.8.2017

Zwei Anträge standen im Mittelpunkt der Diskussionen in der Sitzung des Gemeindeparlaments.

Erstens: Ein Antrag der BLF Fraktion zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Wahl von Herrn Adam Petermann zum Beisitzer im Gemeindevorstand im Frühjahr 2016 nach der Kommunalwahl

Zweitens: Die Beschaffung einer Rettungsschere für die Feuerwehr zum Einsatz an der B276.

 

Zwei Sachverhalte, die oberflächlich betrachtet, doch keine Angriffsflächen für eine Diskussion bieten sollten. Im ersten Fall betreut Herr Petermann den Wertstoffhof der Gemeinde und wird dafür auch entlohnt und im zweiten Fall muss eine Rettungsschere als Ersatz für defektes Gerät für die Feuerwehr beschafft werden.

 

Das was der Zeitungsleser über den Antrag der BLF erfährt lässt nach der Darstellung nur den Schluss zu, dass hier eine persönliche Diffamierungskampagne gegen einen politischen Gegner stattfinden sollte.

So zumindest hat es die unerfahrene Reporterin der GNZ in ihrem Artikel recht blauäugig dargestellt. Zum journalistischen Handwerkszeug gehört nicht nur die SPD und Bürgermeister Darstellung, sondern auch zum besseren Verständnis des Sachverhalts, die Befragung der Gegenseite, was hier vorsichtshalber unterblieben ist.

 

Der Antrag der BLF gründet sich auf einen Paragraphen der Hessischen Gemeindeordnung der besagt, dass niemand Beigeordneter sein kann der gegen Entgeld in der Gemeinde beschäftigt ist. Der auschweifende Vortrag des Bürgermeisters vor der Abstimmung des Antrages in dem er die Wichtigkeit der Arbeit für den Bauhof schilderte und damit ein riesiges Entsorgungsproblem für die Gemeinde seit 2015 gelöst wurde, stand überhaupt nicht zur Debatte. Er diente lediglich dazu den Antrag der BLF doch nicht zur Abstimmung kommen zu lassen. Es sei doch nur eine Lapalie wenn hier ein Gesetzesverstoss von der BLF reklamiert werde, für die man in der Öffentlichkeit nicht so ein Fass aufmachen müsse.

 

Hierzu gibt es nur eine Antwort, nämlich dass das Einhalten von Gesetzen zur Pflicht einer Amtsführung durch einen Bürgermeister gehört.

 

Hier setzt auch die Kritik der BLF Fraktion an. Herr Petermann war schon 2015 Beigeordneter und hätte nicht für den Wertstoffhof eingestellt werden dürfen. Wurde damals die Gesetzwiedrigkeit übersehen? Da in einem ähnlich gelagerten Fall ein Beigeordneter sein Amt nicht weiter ausführen konnte, da er für die Gemeinde Aufträge als Unternehmer ausführen wollte, ist zu vermuten, dass die Gesetzeslage im Vorstand durchaus bekannt war. Bei der Neuwahl der Beigeordneten wurde die Wahlliste offensichtlich nicht auf Ausschlussgründe untersucht und somit wurde wieder Herr Petermann als Beigeordneter gewählt.

Da offensichtlich auch die Kommunalaufsicht der Meinung ist, dass in dieser Konstellation ein nicht gesetzeskonformes Verhalten vorliegt, hat unser Bürgermeister mit Segen der Kommunalaufsicht kurzerhand eine mit Wirkung zum 31.8.2017 gültige Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen und gleichzeitig eine Resortaufteilung im Vorstand in Kraft gesetzt mit der Zuständigkeit von Herrn Petermann für den Wertstoffhof. Die Bezahlung erfolgt nun als Aufwandsentschädigung.

 

Damit ist mit den Worten des Bürgermeisters für die Zukunft alles rechtssicher geklärt.

 

Der Antrag der BLF wurde in der Abstimmung trotzdem von der Gemeindevertretung mehrheitlich angenommen, da die Rechtmässigkeit bei der Kommunalwahl von der Kommunalaufsicht damit immer noch zu klären bleibt.

 

Die Einführung der Ressortzuständigkeiten im Vorstand zeigt, dass der Antrag der BLF offensichtlich seine Berechtigung hatte und dass der Vorstand seinen Umgang mit Gesetzen etwas zu leicht genommen hat.

 

Im Fall der Beschaffung der Rettungsschere hat der Vorstand aktiv und konspirativ die Rechte der Gemeindevertretung missachtet und im Bewusstsein gegen die Hauptsatzung der Gemeinde zu verstossen, das Gemeindeparlament hintergangen.

Unter der Verpflichtung der absoluten Verschwiegenheit hat der SPD dominierte Vorstand die Beschaffung der Rettungsschere im Wert von 18.000 Euro durchgeführt, noch bevor die Gemeindevertretung ihre Zustimmung erteilt hatte.

 

Die Hauptsatzung der Gemeinde regelt, dass Beschaffungsmassnahmen über 10.000 EURO nur mit Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgen dürfen. Schon lange regt sich dagegen im Vorstand Wiederstand mit der Tendenz diese Grenze wieder in alte Höhen von 20.000 Euro und mehr zu setzen. Der Vorstand beabsichtigt wohl sich der Kontrolle durch das Gemeindeparlament zu entziehen um wie in alten Zeiten unkontrolliert wirtschaften zu können.

 

Unbeabsichtigt und in gutem Glauben den Vorstand zu unterstützen hat diesen Verstoss gegen die Hauptsatzung der Gemeinde ausgerechnet das SPD Mitglied Jürgen Jordan aufgedeckt. Er erläuterte vor der Abstimmung zum Antrag, dass die Gemeindevertretung über einen Antrag abstimmen soll der doch im Haushaltsplan schon budgetiert und genehmigt sei. Man behindere mit einer niedrigen Beschaffungswertgrenze doch nur die Arbeit des Vorstandes.

Es sollte über eine Erhöhung der Beschaffungswertgrenze nachgedacht werden. Im übrigen sei die Abstimmung doch nicht mehr notwendig, da die Rettungsschere bereits beschafft wurde.

 

Daraufhin musste der Bürgermeister öffentlich erklären, dass der Vorstand bewusst gegen die Hauptsatzung verstossen habe und ein absolutes Stillschweigen über die ungenehmigte Beschaffung der Rettungsschere vereinbart wurde. Seine Begründung für dieses rechtswiedrige Verhalten war die Dringlichkeit der Beschaffung, um damit Menschenleben nicht zu gefährden.

 

Wäre das die Triebfeder gewesen, hätte man die vorliegenden Angebote in einer Dringlichkeitssitzung des Vorstandes am 28.Juni 2017 auswerten, entscheiden und in einer Tischvorlage der Gemeindevertretung am nächsten Tag vorlegen können. Es bleibt aber die Frage nach der Abarbeitung von Prioritäten im Vorstand. Warum lagen die Angebote der so dringend notwendigen Rettungsschere erst im Juni vor, wo doch der Haushalt bereits am 3.April 2017 genehmigt wurde. Noch weiter zurück reicht die Frage, warum wurde die Rettungsschere erst in den Haushalt 2017 vom Vorstand eingebracht wo doch im Oktober 2016 absehbar war, dass noch genügend Haushaltsmittel für eine Anschaffung verfügbar gewesen wären.

 

Die moralische Rechtfertigung für rechtswiedriges Verhalten kann auf Grund dieser langen Beweiskette durchaus angezweifelt werden. Andere Bewegründe erscheinen vor diesem Hintergrund wesentlich wahrscheinlicher. Die Gemeindevertreter, die in ihrer Freizeit sich ehrenamtlich für die Gemeinde engagieren, sollte man ernst nehmen und nicht öffentlich vorführen und brüskieren.

 

Betrachtet man nun beide Tagungsordnungspunkte gemeinsam, so wird deutlich wie arrogant Gesetze durch den SPD dominierten Vorstand unter Mitwirkung des Bürgermeisters interpretiert und ausgeführt werden.

Es fällt den Beteiligten offensichtlich sehr schwer ihre Arbeit durch das Gemeindeparlament kontrollieren zu lassen.

 

Diese beiden Beispiele legen eine Einstellung offen die auch auf andere Vorgänge in der Gemeinde Anwendung gefunden haben könnten. Unsaubere Geschäftsführung werden wir als BLF Fraktion im Rahmen unserer Möglichkeiten auch in Zukunft immer wieder bekämpfen und im Sinne unserer Wahlversprechen öffentlich machen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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