Wahlprogramm der

Bürgerliste Flörsbachtal - BLF

zur

Kommunalwahl

am

14.3.2021

 

Politische Tugenden wie Sachverstand, Redlichkeit und Bürgernähe sind die Grundlage unseres Handelns in der Gemeindevertretung

Rückblick

Die letzte Legislaturperiode der Gemeindevertretung war gekennzeichnet durch die Befreiung aus der negativen Spirale defizitärer Haushalte. Die Gemeindevertretung konnte die Hoheit über die Haushaltsgestaltung wiedererlangen und die Fesseln der Haushaltskontrolle durch die Aufsichtsbehörde ablegen. Der wiedererlangte Gestaltungsspielraum und die neu erlangte Kreditwürdigkeit wurden mit umfangreichen Investitionen in die Gemeinde umgesetzt. Der buchungstechnische Abbau der Altschulden in Millionenhöhe war hierbei der größte Einzelposten.

 

Unsichere Zeiten

Es ist ein menschliches Bedürfnis, in einer komplexen und bedrohlich wirkenden Welt nach Orientierung zu suchen. In diesem Jahr finden die Kommunalwahlen unter schwierigen Vorzeichen statt. Jeder hat die Einschränkungen durch Anti-Corona-Maßnahmen und Quarantäne am eigenen Leib erfahren. Die Nachrichten vermelden nun drohende Firmeninsolvenzen, was das Gefühl wirtschaftlicher Unsicherheit aufkommen lässt. Die Regierungen versuchen, die finanziellen Folgen der Lockdowns mit Hilfsgeldern

abzumildern. All dies sind keine politischen Gestaltungsfelder einer Gemeinde, aber dennoch werden die finanziellen Folgen von den Bürgen und Kommunen künftig zu bewältigen sein. Forderungen nach Hilfszahlungen zur Bewältigung der Steuereinbussen hat die Landesregierung bereits abgeblockt.

Auch unsere Gemeinde wird sich den noch unbekannten Herausforderungen stellen und kreative Lösungen finden müssen.

 

In der Tradition der Bürgerliste Flörsbachtal

Niemand ist in der Lage, in einer Glaskugel die Zukunft zu sehen. Auch die BLF hält keine Patentrezepte bereit. Wir lassen uns aber dennoch, so wie in der Vergangenheit auch, an unseren Wahlaussagen messen. Im Sinne einer transparenten und soliden Haushaltsführung haben wir unseren Wählerauftrag aus der letzten Wahlperiode erfüllt.

Die Zukunft kann man am besten vorhersagen, wenn man sie selbst gestaltet.

In diesem Sinne orientieren wir unsere Entscheidungen in der Gemeindevertretung auch künftig an unseren Grundüberzeugungen:

transparente und solide Haushaltsführung sowie ein möglichst hoher Grad der Selbstbestimmung und freier Gestaltungsspielraum in der Gemeinde.

 

Wir unterstützen keine Positionen, die einen finanziellen Schaden für unsere Bürger bedeuten würden. Das gilt insbesondere auch für das Thema möglicher Erhöhungen von Gemeindesteuern, auch wenn die künftigen Vorgaben der Landesregierung etwas anderes fordern sollten. Unterstützt durch Eigenleistungen der Gemeinde in Zusammenarbeit mit den Bürgern lassen sich unserer Überzeugung nach auch künftig Projekte bei knapper Haushaltslage umsetzen.

 

Nur gemeinsam können wir die Zukunft erfolgreich gestalten. Unsere Dorfgemeinschaft lebt von den Menschen, die sich in Vereinen und Interessengemeinschaften einbringen. Wir unterstützen Gemeinschaft und Zusammenhalt unter Respektierung der individuellen Unabhängigkeit. Eine intakte Gemeinschaft ist die beste Basis zur Bewältigung künftiger Herausforderungen und Krisen.

 

Wir sind sturmerprobt und verteidigen unsere Positionen mit Argumenten - besonders dann, wenn wissenschaftliche Hypothesen nur funktionieren, weil nicht mehr alle Experten zu Wort kommen dürfen und das Denken einstellen müssen. Einseitig ausgerichtete vorgefasste Meinungen ohne kritische Überprüfung sind keine relevante Wissenschaft mehr, an der sich Wirtschaft und Allgemeinheit orientieren können, sondern reine bevormundende Ideologie. Wir stehen für einen offenen Diskurs und eigenständiges Denken in der Fraktion zum Wohl der Bürger unserer Gemeinde.

 

Die nächsten fünf Jahre

Wir wissen nicht, was uns die Zukunft in dieser unsicheren Zeit bringen wird, aber wir wollen die Gemeinde trotzdem auf einer soliden Basis weiterentwickeln.

 

             1. Bessere Vermarktung der Vorteile der Gemeinde

Die IHK Hanau hat in einer Untersuchung aller Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises in den Jahren 2013 -2018 für Flörsbachtal als einzige Gemeinde im Kreis eine insgesamt negative Gesamtbewertung ausgewiesen. Bevölkerungsentwicklung und Wanderungsbewegung sind negativ. Eine positive Vermarktung der Gemeinde als Wohngemeinde könnte dem entgegenwirken. Leben in und mit der Natur für die ganze Familie. Hohe Trinkwasserqualität.  Leben in einer Dorfgemeinschaft, in der man sich kennt und gegenseitig unterstützt.

Bezahlbarer Wohnraum im Grünen. Arbeiten in ländlicher Umgebung, aber verbunden mit der digitalen Welt. Keine finanzielle Beteiligung der Bürger bei Straßensanierungen. Das sind Argumente, um die uns andere beneiden. Wir setzen uns ein für das Recht der Bürger, eine regelmäßige Berichterstattung der Gemeindeverwaltung zu erhalten, die den Stand der Projekte aus dem Investitionsprogramm des Haushaltes beinhaltet. Dazu ist die Dorfschelle für die Gemeinde das geeignete Medium. Darüber hinaus bieten sich die regionalen Zeitungen für eine Vermarktung der Gemeinde sowie unsere Internetseite an.

 

2. Wirtschaftsförderung

Im IHK Untersuchungsbericht gibt es aber im Teilbereich der Gewerbeentwicklung auch positive Entwicklungen, die es auszubauen gilt: zum Beispiel mit einer Konzentration der Infrastrukturmittel auf die Zufahrtstraßen zu den Gewerbebetrieben, mit dem langfristigen Ergebnis weiter steigender Steuereinnahmen und Zuwanderung von Unternehmen. Das Schließen der Lücke des Radweges von Bieber nach Flörsbach kann aus unserer Sicht ebenfalls ein lohnender Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Radtourismus mit Verweilen in unserer örtlichen Gastronomie sein, wofür wir uns einsetzen werden.

 

              3. Erhalt unserer Landschaften und Wälder

               Unser Wald ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Gemeinde. Daher

              gilt es,  diesen Wald und seine Wirtschaftskraft für die Gemeinde umwelt- und

              naturverträglich an die künftigen klimatischen Bedingungen anzupassen und die

              Widerstandsfähigkeit zu verbessern.Unser Wald ist aber auch Erholungsraum für

              den Menschen sowie Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Die Natur ist unsere

              Lebensgrundlage und kein industrielles

Experimentierfeld. Diese Erkenntnis ist nicht neu, muss aber in unserer digitalen High Tech-Welt immer wieder neu ins Bewusstsein geholt werden.

Der Landschaftspflege zur Erhaltung der Artenvielfalt und der Biodiversität wollen wir mehr Beachtung verschaffen. Dabei ist Landschaftspflege, Landbewirtschaftung und

ein sanfter Tourismus, auch zum Vorteil unserer heimischen Gastronomie, miteinander vereinbar.

 

             4. Wertstoffhof

Im Sinne einer Kreislaufwirtschaft gilt es für die Gemeinde, ein Konzept für einen Wertstoffhof zu entwickeln und umzusetzen. Eingeschlossen sind dabei die Grünabfalldeponien in den Ortsteilen. Ein Wertstoffhof muss aus Kostengründen in bereits existierende Abfallkreisläufe integrierbar sein und die illegale Müllablagerung in unserer Landschaft weitgehend zurückdrängen.

 

Bürgernähe

Fünf Jahre Amtszeit der Gemeindevertretung sind eine lange Zeit. Die Welt verändert sich unterdessen. Wir werden auch weiterhin mit unseren öffentlichen Fraktionssitzungen eine Plattform für alle Bürger bieten, die sich nicht verbindlich in Gremien engagieren wollen. Über diese regelmäßigen Veranstaltungen hat jeder die Möglichkeit, auf aktuelle politische Vorgänge Einfluss zu nehmen oder wichtige Themen einzubringen. Offenheit und Transparenz zeichnen uns aus.

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